Startseite   >  Service   >  Wichtige Begriffe   >  Anpassungsprüfungspflicht  

Anpassungsprüfungspflicht

Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Rentenleistungen zu prüfen. Die Anpassung darf nicht geringer sein als der Anstieg des Preisindexes für Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen oder der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens.

Die Anpassungsprüfungspflicht kann entfallen, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um mindestens 1 % anzupassen, die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder über eine Pensionskasse durchgeführt wird, ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden und zur Berechnung der garantierten Leistung der Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird oder eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde.